Volt Berlin

Wahlprogramm - Verwaltung

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Auszüge aus dem Entwurf unseres Wahlprogramms, über das am 10./11. April abgestimmt wird

Die Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie haben nochmals verdeutlicht, wie hoch der Bedarf nach digitalen Angeboten für Bürger*innen ist und wie dringend diese Angebote ausgeweitet werden müssen. Gleichzeitig verlief die Digitalisierung der Berliner Verwaltung im letzten Jahrzehnt schleppend und es gibt zu wenige Impulse, die daran etwas maßgeblich ändern würden.

Wir setzen uns für einen Paradigmenwechsel ein und haben das klare Ziel, die Berliner Verwaltung zur modernsten und bürgerfreundlichsten Verwaltung Deutschlands umzubauen. Insbesondere dank unserer paneuropäischen Identität werden wir Best Practices-Beispiele aus unseren Nachbarstaaten übertragen und Berlin als neuen Vorreiter im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen aufbauen.

Um das Thema Digitalisierung mit der nötigen Innovationskraft und Entschlossenheit nach vorne zu bringen, beabsichtigen wir eine Senatsverwaltung für Digitalisierung einzuführen. Insbesondere das hohe Maß an digitalem Know-how der Berliner Bürger*innen gilt es besser einzubinden und auszuschöpfen. Die Senatsverwaltung für Digitalisierung soll u.a. verantwortlich für Weiterentwicklung der digitalen Services, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die effiziente Einführung der E-Akte sein.

Zudem sollen andere Senatsverwaltungen durch die Senatsverwaltung für Digitalisierung konsequent unterstützt werden, sodass auch in den Bereichen wie Bildung und der Wirtschaft die Digitalisierung energischer angegangen wird.