Volt Berlin

Wahlprogramm - Mobilität

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Auszüge aus dem Entwurf unseres Wahlprogramms, über das am 10./11. April abgestimmt wird

Durchschnittlich dreieinhalb Wege legt jede*r Berliner*in täglich innerhalb der Stadt zurück.

Jede Berlinerin und jeder Berliner, egal welchen Alters, Geschlechts oder körperlichen Verfassung soll zu jeder Zeit die Möglichkeit haben, diese Wege möglichst kostengünstig, bequem und zeitsparend zurückzulegen.

Mit dem privaten PKW wurde seinerzeit versprochen, genau das zu ermöglichen. Viele Jahrezehnte autozentrierter Verkehrspolitik haben jedoch gezeigt, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) nicht die zentrale Lösung für die hohen Anforderungen eines städtischen Verkehrs sein kann. 40 Verkehrstote (2019), massiver CO2-Ausstoß, der tägliche Zeitverlust in Staus und die enormen Kosten für die Gesellschaft (Liste kann hier noch fortgesetzt werden) sprechen eine deutliche Sprache. Zudem beeinträchtigen sie die Lebensqualität unserer Stadt durch Lärm, schlechte Luft und einen enormen Flächenverbrauch für fahrende und parkende Fahrzeuge.

Daher setzen wir uns für eine Verkehrspolitik ein, die nicht das Auto, sondern vor allem die Verkehrsmittel des Umweltverbundes in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellt. Radfahren, zu Fuß gehen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sollen attraktiver, sicherer und schneller werden, um eine bequeme, effiziente und nachhaltige Mobilität in der Stadt zu ermöglichen.

Zentrale Aspekte sind dabei der Infrastrukturausbau sowie innovative Lösungen für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr und eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel untereinander. Mithilfe einer schrittweise eingeführten City-Maut, umfangreicher Parkraumbewirtschaftung und innovativer Lösungen für den Lieferverkehr planen wir, den motorisierten Verkehr in der Innenstadt deutlich zu reduzieren. Absolut notwendige motorisierte Fahrten sollen möglichst durch Ride- und Car-Sharing-Angebote gedeckt werden.

Gemeinsam mit der Förderung von Kiezblocks und autofreien Zonen erreichen wir so eine deutlich höhere Lebens- und Aufenthaltsqualität. In allen Bereichen möchten wir zudem häufig übersehene, im Verkehr häufig benachteiligte Gruppen stärker in den Fokus nehmen.

Viele Städte in Europa leben uns die Verkehrswende bereits vor. Wir möchten auch Berlin zu einem Innovationsmotor für einen zukunftsfähigen Stadtverkehr machen. Mit dem Mobilitätsgesetz haben wir bereits einen guten ersten Schritt in diese Richtung getan. Bisher nimmt die Umsetzung allerdings nur schleppend Fahrt auf.

Um dies zu beschleunigen, setzen wir uns für den mutigeren Einsatz von Pilotprojekten ein. Nur so können Maßnahmen, die sich in anderen europäischen Städten bereits bewährt haben (z.B. Kiezblocks) und auch neue innovative Maßnahmen auf ihre Anwendbarkeit in Berlin getestet werden - stets im europäischen Austausch, unter wissenschaftlicher Begleitung und der Beteiligung der Berliner*innen.